Spendenaufruf für das AZ Kim Hubert/ Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt in Salzwedel

Pressemitteilung der Mobilen Opferberatung Anlaufstelle Nord - 14.06.2018

Nach dem Angriff auf das Autonome Zentrum Kim Hubert in Salzwedel haben die Betroffenen zur dringenden Unterstützung aufgerufen. Konkret wenden sie sich an Musiker*innen und Künstler*innen für Soli-Konzerte und an eine breite Öffentlichkeit, an Gruppen, Einzelpersonen oder Handwerker*innen, die beim Wiederaufbau helfen können und an alle Menschen, die aufgrund eigener Erfahrungen mit dazu beitragen können, Lösungsansätze gegen den Druck von Rechts im ländlichen Raum zu entwickeln. Und das AZ ist dringend auf Spenden für die Reparaturen, Wiederbeschaffung zerstörter Einrichtungsgegenstände und Sicherheitsmaßnahmen angewiesen.

„Wir unterstützen den Aufruf, weil es die Aufgabe aller ist, die wenigen Schutzräume für eine alternative Jugendkultur und für antifaschistisches Engagement im von rechter Dominanz geprägten ländlichen Raum zu erhalten“, erklärt die Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

Zum Hintergrund

Am 5. Juni kurz nach Mitternacht drangen mindestens zehn vermummte und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Personen in das AZ ein. Sie stürmten in mehrere Räume im Obergeschoss, wo anwesende Menschen aus dem Schlaf gerissen und mit Pfefferspray attackiert wurden. Es wurden Fenster, Türen und Einrichtungsgegenstände zerschlagen. Nach nur etwa fünf Minuten zogen sich die Angreifer zurück. Dabei zerstörten sie weitere Fenster und Einrichtung. Sie zündeten noch im Treppenhaus eine Rauchbombe, was den Betroffenen die Flucht aus den Räumen voller Pfefferspray erschwerte.

Seit der Eröffnung im Januar 2010 sind das AZ und seine Besucher*innen immer wieder Ziel rechter Angriffe. Die Bandbreite reicht dabei von Flaschenwürfen auf die Fassade und Eintreten der Tür über Bedrohungen oder Beleidigungen bis hin zu Brandanschlägen. So wurde im Januar 2016 ein Brandsatz durch eine Scheibe geworfen, der u.a. eine Couch in Brand setzte. Nur durch eine noch zufällig anwesende Person konnte Schlimmeres verhindert werden.

Rechter und rassistischer Alltagsterror

Der Altmarkkreis Salzwedel zählt zu den Schwerpunkten rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt. So hat die Mobile Opferberatung für das letzte Jahr 15 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 25 direkt Betroffenen registriert, davon elf Taten in Salzwedel. Gemessen an der Einwohnerzahl steht der Landkreis damit in Sachsen-Anhalt an zweithöchster Stelle. Dabei muss von einer hohen Zahl nicht erfasster Angriffe ausgegangen werden. „Viele Betroffene stellen keine Anzeige weil sie aufgrund negativer Erfahrungen kein Vertrauen in die Polizei haben und sich nicht ernst genommen fühlen“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Betroffen sind nicht nur nicht-rechte Jugendliche und Erwachsene sowie politische Gegner*innen, sondern auch geflüchtete und Schwarze Menschen. So wurden im Mai 2017 zwei 16-jährige Jugendliche aus Afghanistan erst von einem Mann rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Sie berichteten, dass Beleidigungen und Anspucken für sie an der Tagesordnung seien.

Auch der Überfall auf das AZ steht im Zusammenhang mit zahlreichen Drohungen, Einschüchterungsversuchen und Angriffen gegen Besucher*innen und Aktivist*innen des alternativen Zentrums. Betroffene berichteten, dass sie während sie im Auto oder zu Fuß in der Stadt unterwegs waren, von Rechten mit Autos verfolgt und mehrfach auch direkt auf sie zugesteuert wurde. In einem Fall wurden während der Fahrt volle Flaschen auf das Auto einer jungen Frau geworfen, so dass die Windschutzscheibe zersprang. Alternative Jugendliche müssen zudem immer wieder erleben, dass nachts vor ihren Elternhäusern Böller gezündet werden. Die Angst, gerade wenn man alleine unterwegs ist, von Neonazis entdeckt und angegriffen zu werden, ist groß. Im Januar 2016 schlugen vier Rechte mit Baseballschläger und Fahrradschloss auf einen 21-Jährigen ein und verletzten ihn schwer. Sie waren zuvor mit dem Auto durch Salzwedel gefahren und waren ihm gefolgt, weil sie ihn für einen Linken hielten. Auch in diesem Jahr wurden bereits in mindestens drei Fällen junge Männer auf offener Straße bedroht und in der Folge geschlagen oder getreten.

Klare Solidarisierung notwendig

In der öffentlichen Wahrnehmung ist das Ausmaß der rechten und rassistischen Bedrohungslage und Gewalt wenig präsent. Die Betroffenen, ihre Familien und Freund*innen fühlen sich mit dem Problem alleine gelassen. Vor diesem Hintergrund wurde am 16. Mai diesen Jahres ein „Antifaschistischer Stadtspaziergang“ organisiert, bei dem etwa 100 Menschen mit Musik auf die Situation aufmerksam machen wollten. Während der Aktion wurde von einem Rechten, der mit seinem Auto erst auf die Fußgänger*innen zu fuhr, ein Transparent gegriffen und einer der Träger mit dem fahrenden Auto mitgerissen. Der Betroffene erlitt bei dem Sturz vom Fahrzeug eine Beinverletzung.

In der lokalen Berichterstattung wurden nach dem Spaziergang jedoch die Teilnehmer*innen als Unruhestifter dargestellt und auch nach dem Angriff auf das AZ blieben deutliche Positionierungen der politischen Verantwortlichen weitestgehend aus. In einer gestrigen Pressemitteilung des AZ Kim Hubert zum aktuellen Stand wird an den Aufschrei der Stadt nach massiven Nazischmierereien 2013 erinnert und festgestellt: „Bei dem jetzigen brutalen Überfall von bewaffneten Nazis auf wehrlose Menschen im Schlaf herrscht jedoch Schweigen beim Großteil der Politik und der jetzigen Oberbürgermeisterin“. Gleichzeitig versucht die Landtagsfraktion der AfD mit einem Antrag, nur zwei Tage nach dem Angriff auf das AZ, die Aktivist*innen in Salzwedel als „linksradikalen Mob“ darzustellen und damit eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben.

„Es braucht aus der lokalen Stadtgesellschaft, der Verwaltung und Politik eine klare Solidarisierung mit den Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt“, fordert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung

Infos/ Spenden/ Kontakt

Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt