Radikalisierung als Programm
Die AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Am 23. März 2021 hat die AfD Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Alles für unsere Heimat!“ ihr Programm zur Landtagswahl am 6. Juni vorgelegt. Auf 62 Seiten entfaltet es eine politische Agenda, die den Prozess der Radikalisierung der Partei in Rhetorik und Inhalt deutlich widerspiegelt. In der neuesten Ausgabe von miteinanderaktuell wird anhand ausgewählter Themen und Politikfelder des Wahlprogramms Inhalte, Ziele und Leitbilder der AfD in Sachsen-Anhalt analysiert.
„Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat“
VBRG und BMB veröffentlichen Ratgeber für Kommunalpolitik und -verwaltung
Pressemitteilung vom 20.04.2021
Morddrohungen per E-Mail, Facebook und Twitter oder als Graffiti an der Hauswand, rassistische und antisemitische Bedrohungen, zerschnittene Autoreifen: Viele kommunalpolitisch Engagierte und Mitarbeiter*innen in Verwaltungen erleben in der Pandemie eine Zuspitzung von rechten Angriffen und Drohungen.
Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanziert Gesamtjahr 2020
rechtsextreme Delikte und Ereignislagen signifikant angestiegen // besorgniserregende Fälle von Waffenaffinität und rechtsterroristischen Strukturen
In der GegenPart-Chronik konnten im Gesamtjahr 2020 insgesamt 384 rechte und neonazistische Ereignislagen für Anhalt festgestellt werden, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2019: 325 Einträge) einem Zuwachs um 18,5 % entspricht. Das ist der dritthöchste Wert, der seit Bestehen der Chronik (1999) für ein Jahr registriert werden konnte.
Als besorgniserregend müssen erneut die in der Region bekanntgewordenen Fälle von Waffenaffinität und rechtsterroristischen Strukturen („Prepper Netzwerk“, „Wolfsbrigade
44“ und „Gruppe S.“) bezeichnet werden. Beim Thema Corona lässt sich wie unter einem Brennglas die Radikalisierung einzelner Akteur:innen nachweisen, die ausgehend von Sorgen z.B. um die eigene, wirtschaftliche Existenz, nach und nach in rassistische und antisemitische Narrative verfall
Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2020
Pressemitteilung vom 15.04.2020
Mobile Opferberatung registriert Anstieg rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt
Zentrale Motive bei 155 rechten Gewalttaten bis hin zu versuchtem Mord: Rassismus und Hass auf politische Gegner*innen
„Coronaleugner*innenbewegung wirkt als Katalysator für antisemitische Verschwörungsideologien, Shoa-Relativierung und rechte Gewalt
155 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 219 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg für das Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt registriert. Darunter fällt auch ein versuchter rassistischer Mord an einem 21-jährigen Geflüchteten in Halle (Saale), bei dem die Strafverfolgung von Verharmlosung und Untätigkeit geprägt war. Insgesamt hat sich die Anzahl der bekannt gewordenen rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Angriffe im Vergleich zum Vorjahr – trotz Social Distancing während der Corona-Pandemie – sogar erhöht (2019: 153).
106 Angriffe, also mehr als zwei Drittel waren – wie bereits in den Vorjahren – rassistisch motiviert. Davon waren 155 Menschen direkt betroffen, darunter auch 16 Kinder (0–13 Jahre) und 19 Jugendliche (14–17 Jahre). Zudem war mit 30 Angriffen und 48 direkt Betroffenen ein leichter Anstieg rechter Gewalt gegen politische Gegner*innen zu verzeichnen (2020: 19 Prozent; 2019: 16 Prozent). Jede vierte dieser Taten wurde im Zusammenhang mit politischen Aktionen von Coronaleugner*innen dokumentiert, nämlich 8 Angriffe mit 15 direkt Betroffenen. Daneben war ein deutlicher Anstieg bei antisemitisch motivierten Angriffen zu verzeichnen. So stand Antisemitismus mit 9 Angriffen und 10 direkt Betroffenen bei den Tatmotiven in 2020 an dritter Stelle (2019: 2 mit 52 Betroffenen, davon 51 bei dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle).
Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" geht in die 21. Runde
Mitteilung des Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt
Zum 21. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" aus. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise in Höhe von bis zu 5.000 €, eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein Workshop-Angebot, welches die Interessen der Preisträgerprojekte aufgreift. Damit unterstützt das von der Bundesregierung gegründete BfDT zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen und beginnt z.B. in der Familie, in der Schule sowie in der Freizeit. Wir wollen Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement würdigen.
Anders als in den vergangenen Jahren sind Bewerbungen 2021 bereits ab sofort und bis zum 27. Juni möglich. Die Verlegung des Wettbewerbs auf das Frühjahr ermöglicht uns, nach dem Sommer hoffentlich wieder bundesweite Kooperations- und Eigenveranstaltungen zu unseren Jahresschwerpunktthemen anzubieten.
Stellungnahme des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zum strafrechtlichen Schutz gegen sogenannte "Feindeslisten"
Pressemitteilung des VBRG vom 25.02.2021
"Seit langem fordern engagierte Demokrat:innen, Initiativen und die im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) zusammengeschlossenen unabhängigen Opferberatungsstellen sowie die im Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) zusammengeschlossenen Mobilen Beratungsteams, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische und extrem rechte „Feindes“- bzw. „Todeslisten“ wesentlich ernster nehmen müssen.
Die Bundesregierung will die Veröffentlichung von sogenannten Feindeslisten nunmehr unter Strafe stellen. Als Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) gemeinsam mit dem Bundesverband Mobile Beratung (BMB e.V.) nehmen wir hierzu Stellung.
Fachtag Umkämpfte Welten
Warum unser Zusammenstehen gegen Rechts eine feministische Perspektive braucht
8. März 2021, 9:30 Uhr – 16:00 Uhr via Zoom
Populistische Strömungen gewinnen in den letzten Jahren an Zustimmung. Die Auswirkungen von rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Hetze manifestieren sich in den grausamen Anschlägen wie in Hanau und Halle. Dabei formulieren die Täter*innen rechter Gewalt einen unverhohlenen Hass auf Frauen*. Dennoch gerät Antifeminismus in der medialen Auseinandersetzung um Rechtspopulismus immer wieder aus dem Blick. Daher wollen wir der systematischen Verknüpfung von Antifeminismus und Rechtspopulismus diesen Fachtag widmen und Frauen* und Männer* einladen, solidarisch gegen rechte Angriffe auf Geschlechtergerechtigkeit einzustehen. Der Fachtag findet am 08. März 2021 ab 09:30 Uhr via Zoom statt.
Wir sagen ihre Namen
Aufruf des Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.
"Liebe Mitglieder, liebe Aktivist*innen, liebe Engagierte,
am 19. Februar 2021 jährt sich zum ersten Mal der furchtbare Anschlag von Hanau.
Wir trauern und erinnern uns an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Bundesverband begrüßt wichtige Schritte des Kabinettsausschusses
Jetzt braucht es konkrete Planungen statt Doppelstrukturen und Ankündigungen
Berlin/Dresden, 26.11.2020
Mit den gestern in der dritten Sitzung des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten 89 Maßnahmen liegt der Bundesregierung nun ein umfangreicher Katalog zu Abstimmung vor. Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) sieht wichtige Schritte, kritisiert aber das Fehlen einer Gesamtstrategie.
Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz
60 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern vor Sitzung des Kabinettsausschusses gesetzliche Grundlage und Absicherung
Am 25.11. kommt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu seiner dritten und voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Eingerichtet nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, hörte der Kabinettsausschuss unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin zuletzt im September Stellungnahmen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Zentrale Forderungen waren hier die strategische Einbettung aller Maßnahmen in eine Bundeskonzeption, die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz, ein garantierter Einbezug der Zivilgesellschaft über neue Gremien wie einen Partizipationsrat, Mittel für die Rassismus- und Rechtsextremismusforschung sowie eine nachhaltige Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements, gerade von Migrant*innenorganisationen.
