Fortentwicklung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit

Dokumentation der Regionalkonferenzen veröffentlicht

Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wurde und wird gemeinsam mit interessierten Partnern und Akteuren aus ganz Sachsen-Anhalt weiter entwickelt. Im März und April wurden in vier Regionen des Landes Regionalkonferenzen zur Fortentwicklung der inhaltlichen Programmpunkte durchgeführt. Fehlstellen und Bedarfe wurden ermittelt und in das neue Programm eingearbeitet.

Wissenschaftliche Expertise zur Weiterentwicklung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit Sachsen-Anhalt

Bericht für das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat eine wissenschaftliche Expertise zur Weiterentwicklung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit Sachsen-Anhalt in Auftrag gegeben.

Bedarfe und Fehlstellen wurden ermittelt und in die Fortschreibung zur Neuausrichtung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit aufgenommen.

Tag der Erinnerung 2017 - 17 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano

12. Juni 2017, ab 15:00 Uhr, Stadtpark Dessau

In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2000 wurde Alberto Adriano von drei betrunkenen Neonazis im Dessauer Stadtpark zusammengeschlagen. Drei Tage später erlag er seinen Verletzungen. Fünf Tage nach seinem Tod demonstrierten 5.000 Menschen mit Vertretern der Stadt Dessau, des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Bundesregierung gegen rechte Gewalt. Seitdem widmen sich Politik und Zivilgesellschaft mit erhöhter Aufmerksamkeit der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Stärkung einer demokratischen Kultur. Bereits aktive Initiativen gegen rechte Gewalt fanden endlich Gehör und bekamen neue Möglichkeiten der Finanzierung. Dies ermöglichte den Start neuer Projekte, die in der Öffentlichkeit präsent sind und gegen Rechtsextremismus Position beziehen. Medien agierten mit dem Ziel, die Bevölkerung über das Ausmaß des Rechtsextremismus aufzuklären und Handlungsmöglichkeiten zur Stärkung der Demokratie aufzuzeigen. Der Tod von Alberto Adriano hatte nicht nur Auswirkungen auf das Handeln und Denken der Bevölkerung und der Politik, sondern auch auf den Tatort selbst. In Gedenken an Alberto Adriano wurde am 11. Juni 2002 eine Steinstele mit der Aufschrift „Alberto Adriano – Opfer rechter Gewalt – 11. Juni 2000“ am Ort des Geschehens aufgestellt. An der Stele findet jährlich der „Tag der Erinnerung“ statt, zu dem sich Politiker der Stadt Dessau-Roßlau, des Landes Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik Deutschland sowie Menschen aus allen Kulturen versammeln, um allen Opfern rechter Gewalt zu gedenken.

Herausforderung Islam in Sachsen Anhalt

Muslimisches Leben in Zeiten von zunehmendem Rechtsextremismus und gewaltbereitem Islamismus

Fachtagung am 6. Juni 2017, 09 - 16 Uhr in Magdeburg

Durch die Zuwanderung Geflüchteter aus islamisch geprägten Ländern entwickelte sich muslimisches Leben in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren in rasantem Tempo. Neugrüdnungen von islamischen Kulturvereinen, die Einrichtung eines Islamforums durch die Landesregierung, aber auch zunehmender antimuslimischer Rassismus sind z.B. Ausdruck dieser Entwicklung. Die öffentliche Debatte um die Zuwanderung von Muslim_innen ist geprägt von sicherheitspolitischen Fragen und der Angst vor Anschlägen extremistischer Gruppierungen. Der Islam wird aus dieser Perspektive heraus häufig als Herausforderung für Deutschland thematisiert. Welchen Herausforderungen aber begegnen Muslim_innen in Sachsen-Anhalt? Die Fachtagung versteht sich als Beitrag zur Debatte um die Themen Integration und religiöse Vielfalt in den neuen Bundesländern.

Rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Ostdeutschland, Berlin und NRW im Jahr 2016

Presseerklärung vom 27.04.2017 des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.

  • 1948 (1747 im Vorjahr) Fälle rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland, Berlin und NRW
  • Weiterer Anstieg auf hohem Niveau
  • Mindestens 5 Angriffe pro Tag

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dokumentieren für das Jahr 2016 einen erneuten Anstieg der Gewalt. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW haben sich die Angriffe von 1747 im Jahr 2015 auf auf 1948 im Jahr 2016 erhöht. Mindestens 3050 Personen (2015: 2237) wurden 2016 in den sieben Bundesländern verletzt und massiv bedroht.

„Gegenrede – gegen Ausgrenzung, für Demokratie“

Dokumentation des Fachaustauschs am 26. und 27. Oktober in Berlin

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fand am 26. und 27. Oktober 2016 in der Berliner Werkstatt der Kulturen ein Fachaustausch zum Thema „Gegenrede gegen Ausgrenzung, für Demokratie“ statt. Die Veranstaltung richtete sich programmbereichsübergreifend an alle Modellprojekte sowie an alle am Thema besonders interessierten Partnerschaften für Demokratie.

Zielstellung der Veranstaltung war es, adäquater auf Hassbotschaften und fremdenfeindliche Kommentare reagieren zu können und die Medienkompetenz der Teilnehmenden weiter zu stärken.

Rechtspopulismus im Fokus - Veranstaltungsreihe

Ursachen, Wirkungen und (Gegen-) Strategien

Es herrscht in Teilen der Gesellschaft das Gefühl, nicht mehr so sein zu dürfen, wie man ist. Ohnmacht, Souveränitätsverlust und eine abstrakte Sorge um die eigene Identität werden demnach als Folgen einer generellen "Volksvergessenheit der Eliten" verstanden. Die rechtspopulistische Formulierung einer solchen Bedrohungs- und Krisenlage verfängt offensichtlich und führt zu ressentimentgeladenen Protesten, wobei die Themen Migration, Geflüchtete und "Islam" ein besonderes Mobilisierungs- und Empörungspotential entfalten. Auf welche weltanschaulich-ideologischen Einstellungen können PEGIDA, AfD und Co. aufbauen? Ist die politische Kommunikation zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien und der Bevölkerung gestört? We lche Antworten können Akteure der Parteien, Medien und Zivilgesellschaft geben?

Ideenwettbewerb

Logo und Slogan für das „Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ gesucht

Logo und Slogan für das „Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ sollen mit einem öffentlichen Wettbewerb gefunden werden. Gesucht werden ein Logo und ein Slogan mit hohem Wiedererkennungswert zum Thema Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit. Die Vorschläge sollen zu einer „festen Marke“ des Landesprogramms in Sachsen-Anhalt werden. Logo und Slogan sollen für das Landesprogramm im eigenen Bundesland und darüber hinaus verwendet werden, auf einander abgestimmt sein und kreativ, prägnant, klar, überzeugend und nachhaltig kommunizieren.

Mobile Opferberatung veröffentlicht Jahresbilanz 2016

Anstieg auf 265 rechte Gewalttaten markiert „bitterste Bilanz“ seit Bestehen des Projekts/ Sachsen-Anhalt braucht Bleiberechtserlass für Opfer rechter Gewalt wie in Brandenburg

16.03.2017 Mobile Opferberatung (Halle/ Magdeburg/ Salzwedel)

265 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 401 direkt davon betroffenen Menschen hat die Mobile Opfer-beratung für das Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt registriert. Damit hat sich die Zahl der bekannt gewordenen politisch rechts und rassistisch motivierten Angriffe im Vergleich zu 2015 erneut erhöht. So hatte die Mobile Opferberatung im März 2016 für das Jahr 2015 217 Angriffe bekannt gegeben und damit eine Verdopplung im Vergleich zu 2014 konstatieren müssen.

„Statistisch gesehen wurde in 2016 quasi jeden Tag jemand in Sachsen-Anhalt aufgrund der Herkunft, Haut-farbe, des Glaubens, gesellschaftlichen Status, der sexuellen Identität, der politischen Einstellung oder des Engagements für eine demokratische Gesellschaft zum Ziel rechter Gewalt“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Dieses erschreckende Ausmaß rechter Gewalt markiert die bitterste Bilanz seit Bestehen der Mobilen Opferberatung – zumal die Dunkelziffer nicht bekannt gewordener rechter Angriffe auch in 2016 um ein Vielfaches höher liegen dürfte.“

GEMEINSAM – LOKAL – SOLIDARISCH

Zweites landesweites Vernetzungstreffen der Flüchtlingsinitiativen am 22.04.2017 in Halle (Saale)

"Liebe Unterstützer_innen,

der Flüchtlingsrat lädt alle Willkommensbündnisse, Nachbarschaftsinitiativen, antirassistischen Gruppen und natürlich auch interessierte Einzelpersonen zum zweiten, landesweiten Vernetzungstreffen nach Halle ein!

Auch im Jahre 2017 ist die ehrenamtliche Unterstützung von Geflüchteten ein wichtiger Pfeiler der solidarischen Gesellschaft: sie setzt der rassistischen Hetze etwas entgegen und trägt zu wertvollem und unbürokratischen Kontakt zwischen geflüchteten Menschen und der Mehrheitsgesellschaft bei.

Durch ihr Engagement haben sich viele Engagierte in den vergangenen Monaten und Jahren zu Expert_innen für ihre jeweiligen Themen- und Problemfelder entwickelt. Und dennoch ist die alltägliche Arbeit an der Basis niemals problem oder konfliktfrei.

Aus diesem Grund wollen wir unser Vernetzungstreffen unter genau diesen Stern stellen: Gemeinsam Lösungen entwickeln – lokal aktiv werden – solidarisch unterstützen."