Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Umfragen zufolge könnte die extrem rechte AfD erstmals zweitstärkste Kraft werden. Was können demokratische Parteien dem Rechtsdrift entgegensetzen? In einem Positionspapier stellt der Bundesverband Mobile Beratung sechs Forderungen an die neue Bundesregierung. Dazu zählt:
- Die neue Bundesregierung muss rechtsextreme Forderungen deutlich zurückweisen, statt sie zu verharmlosen oder gar zu übernehmen. Sie muss die AfD als das behandeln, was sie ist: eine extrem rechte Partei. Das heißt: keine Abstimmungen mit Mehrheiten der AfD, kein Wettstreit um die restriktivste Migrationspolitik.
- Die neue Bundesregierung muss Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, unterstützen und als Ressource anerkennen, statt sie als lästig oder als „Gefahr von links“ zu markieren.
- Die neue Bundesregierung muss marginalisierte Gruppen wie migrantische, jüdische oder queere Menschen besser schützen und unterstützen – und klarstellen, dass diese Menschen gleichberechtigter Teil unserer demokratischen Gesellschaft sind.