Stellungnahme zur Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz

„Geheimdienstliche Überprüfung von Demokratieprojekten stärkt extreme Rechte und schwächt demokratische, solidarische Prozesse vor Ort.“



Bundesverbände fordern sofortige Einstellung dieser Praxis und Rückkehr zu vertrauensvoller Zusammenarbeit - 17. Mai 2018

Die Bundesverbände der Mobilen Beratung (BMB e.V.) und der unabhängigen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) kritisieren die Ausforschung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz, die erst jetzt durch eine parlamentarische Anfrage im Bundestag bekannt wurden: „Wir fordern die sofortige Einstellung der geheimdienstlichen Überprüfung der Demokratieprojekte“, so Heiko Klare vom BMB e.V. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar allein in den letzten drei Jahren mehr als 50 Projektträger des vom Bundesfamilienministerium geförderten Bundesprogramms „Demokratie leben!“ „anlassbezogen einer Überprüfung auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse unterzogen“

Weiterlesen...

Schulung "Erstellung von Schutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften"

Schulung Gewaltschutzkonzepte am 28.06.2018 in Halle

Das Team des Projektes  „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften" lädt alle Heimleitungen der Gemeinschaftsunterkünfte in Sachsen-Anhalt recht herzlich am 28.06.2018 in der Zeit von 09.30-16.00 Uhr zur Schulung „Erstellung von Schutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften" ein. Die Schulung bietet die Möglichkeit, eine Wissensgrundlage zu den Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften zu schaffen und Fertigkeiten zur Erstellung sowie Umsetzung eines Schutzkonzeptes zu vermitteln.

Weiterlesen...

Wie begegnen wir Hass und Verdruss?

23. Mai 2018, 9:30 – 15:45 Uhr Franckesche Stiftungen zu Halle

Die Landeszentrale für politische Bildung lädt am 23. Mai 2018 zur diesjährigen Konferenz des Netzwerks für Demokratie in die Franckeschen Stiftungen zu Halle ein.

Wie begegnen wir Hass und Verdruss? Dieser Frage geht die diesjährige Tagung des Netzwerks für Demokratie und Toleranz nach. Distanz zur Politik, Verdruss und Hass bestimmen mehr und mehr die politischen Diskurse in der Öffentlichkeit, im Netz, aber auch im privaten Umfeld. Argumente zählen oft wenig in diesen Auseinandersetzungen.

Woher kommt dieser große Verdruss? Und wie können wir ihm begegnen? In Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Fachforen diskutieren Experten aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft über den Umgang mit dem Rechtspopulismus, über Rassismus, Fußball-WM, über rechte Trolle im Netz, über Druck von rechts im kommunalen Raum und über Strategien gegen Politikferne.

Weiterlesen...

Multiplikator_innenqualifizierung Rechtsextremismus – MQ:REX

Prävention und Intervention 2018/19 – Fortbildungsreihe des DGB Bildungswerk Bund

Rechtsextremismus – ein Problem am Rande der Gesellschaft? Was kann ich tun, bevor es zu spät ist? Wie begegne ich Rechtsextremismus in meinem professionellen Alltag?

Rechte Mobilisierungen gegen Geflüchtete, rassistische Hasskommentare im Internet, neonazistische Bedrohungen am Arbeitsplatz: Rechtsextremismus und Rassismus rücken in den Alltag von immer mehr Menschen vor. Zunehmend stehen die Einzelnen vor der Herausforderung, im privaten und beruflichen Umfeld Position zu beziehen gegen Rechtsextremismus und menschenverachtende Einstellungen.

Weiterlesen...

18 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano

Tag der Erinnerung 2018 am 11. Juni 2018 im Stadtpark Dessau

In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2000 wurde Alberto Adriano von drei betrunkenen Neonazis im Dessauer Stadtpark zusammengeschlagen. Drei Tage später erlag er seinen Verletzungen. Fünf Tage nach seinem Tod demonstrierten 5.000 Menschen mit Vertretern der Stadt Dessau, des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Bundesregierung gegen rechte Gewalt. Seitdem widmen sich Politik und Zivilgesellschaft mit erhöhter Aufmerksamkeit der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Stärkung einer demokratischen Kultur. Bereits aktive Initiativen gegen rechte Gewalt fanden endlich Gehör und bekamen neue Möglichkeiten der Finanzierung. Dies ermöglichte den Start neuer Projekte, die in der Öffentlichkeit präsent sind und gegen Rechtsextremismus Position beziehen. Medien agierten mit dem Ziel, die Bevölkerung über das Ausmaß des Rechtsextremismus aufzuklären und Handlungsmöglichkeiten zur Stärkung der Demokratie aufzuzeigen.

Weiterlesen...

„Aktiv für Demokratie und Toleranz 2017" Preisverleihung in Dresden

Initiative "offen.bunt.anders" aus Gräfenhainichen wird am 15. Mai 2018 ausgezeichnet

Viele Menschen in Deutschland leisten durch ihr konkretes zivilgesellschaftliches Engagement im Alltag einen wichtigen Beitrag zur Festigung unserer Demokratie und für ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft. Sie tun dies oft ganz im Stillen. Um beispielhafte Aktionen für Demokratie- und Toleranzförderung zu sammeln und einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen, hat das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) 2017 zum 17. Mal in Folge den bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ausgeschrieben. Aus 381 Einsendungen wurden vom Beirat des BfDT 77 Projekte als besonders vorbildlich ausgewählt.

Weiterlesen...

Reichsbürger – Totalverweigerer von rechts?

Fachtag am 19. April 2018 in Stendal

Etwa 16.500 Reichsbürger zählte das Bundesministerium des Innern nach Erkenntnissen von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Anfang 2018 bundesweit, das ist um die Hälfte mehr als im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 angegeben. Dabei sind rund 1.100 Reichsbürger laut BKA und BfV im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Eine wachsende Zahl negiert jegliche staatliche Verfasstheit in der Bundesrepublik Deutschland, stellt sich eigene Pässe und Führerscheine aus, zahlt in eigener Währung und versucht, dies – mancherorts auch mit rabiatem Vorgehen – gegen Verwaltung und Justiz durchzusetzen.

Weiterlesen...

Gegen ein Klima der Angst und Denunziation

Bündnis von Akteur*innen aus Kultur, Gewerkschaft, Jugendhilfe,Wohlfahrt und Kirche weist die diffamierenden Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurück

Pressemitteilung - Magdeburg, 19. März 2018

Viele Menschen engagieren sich bei zivilgesellschaftlichen Trägern, in Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Parteien und lokalen Initiativen für eine demokratische Alltagskultur. Dieses Engagement in Kultur, Bildung, Wohlfahrtspflege, Kirche und Gewerkschaft wird insbesondere durch rechtspopulistische Akteure diffamiert und in Frage gestellt.

Seit der Landtagswahl vor zwei Jahren verfügt dieser Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft mit der AfD-Fraktion über ein parlamentarisches Podium. Ob durch Redebeiträge im Plenum, durch Kleine und Große Anfragen zu einzelnen Trägern oder durch das Einsetzen einer Enquete-Kommission gegen „Linksextremismus“ - stets werden parlamentarische Kontrollinstrumente durch die AfD genutzt, um das solidarische und vielfältige Miteinander, das eine demokratische Gesellschaft ausmacht, in Frage zu stellen.

Weiterlesen...

Mobile Opferberatung stellt Jahresbilanz 2017 vor - knapp 200 politisch rechts motivierte Gewalttaten in Sachsen-Anhalt

Rassismus größte Gefahr für die Gesellschaft - Bedrohliche Zunahme antisemitischer Angriffe von Rechts

198 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 291 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt registriert. Dies ist die dritthöchste Zahl rechter Gewalttaten in den letzten zehn Jahren. „Es gibt nach der massiven Zunahme in den beiden Vorjahren (2015: 217, 2016: 265 Angriffe im Vergleichszeitraum) trotz eines Rückgangs keinen Anlass zur Entwarnung“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. 73 Prozent der Angriffe (145) waren rassistisch motiviert. Damit ist deren Anteil an der Gesamtzahl sogar noch weiter gestiegen.

Weiterlesen...

Solidarität mit Betroffenen rassistischer Gewalt! - Anspruch und Wirklichkeit

Podiumsdiskussion im Rahmen der Bildungswochen gegen Rassismus

16.03.2018 18:30, Großer Saal des Stadthauses, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale)

Solidarität mit Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt! Eine Forderung - angesichts gesellschaftlicher Machtverhältnisse wichtiger denn je. Doch was heißt das konkret? Was bedeutet es für Betroffene und was für Unterstützer*innen? Und wie wird aus dem Anspruch gelebte Praxis? Darüber wollen wir mit unseren Podiumsgästen ins Gespräch kommen.

Weiterlesen...