Pandemie contra Demokratie? Wovor wir uns schützen müssen

Jahreskonferenz des Netzwerks für Demokratie und Toleranz am 14.09.2022, 09:30 - 15.45 in Halle /Saale

Die erste Landeskonferenz des Netzwerks für Demokratie und Toleranz seit Beginn der Pandemie stellt die Frage nach den gesellschaftlichen und politischen Veränderungen im Land: Pandemie contra Demokratie? Hat sich die Demokratie in Deutschland verändert? Haben die Eingriffe in die Rechte des Einzelnen Nachwirkungen auf die Teilhabe-Perspektive in der Zukunft?

BMB Policy Paper: „Das Demokratiefördergesetz. Was jetzt zu tun ist“

Pressemitteilung vom 8. Juli 2022

Das Bundesfamilien- und Bundesinnenministerium arbeiten aktuell an einem Entwurf für das Demokratiefördergesetz. Eigentlich sollte es Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell absichern: raus aus der „Projektitis“, rein in eine langfristige Förderung. Doch was jetzt aus den Ministerien zu hören ist, ernüchtert: Geplant ist ein abstraktes Gesetz, das die bisherige Förderpraxis absichern soll und für die Projekte vermutlich wenig ändert. In einem neuen Policy Paper schreibt der Bundesverband Mobile Beratung (BMB), was nun zu tun ist:

„Die Fratze des Rassismus entriss uns auch den letzten Träumen einer heilen, uns 40 Jahre lang gepredigten, Welt.“

TAG DER ERINNERUNG am 10. Juni 2022 im Dessauer Stadtpark und am Hauptbahnhof // 70 Teilnehmende gedenken Alberto Adriano, Hans-Joachim Sbrzesny und allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt


Ein großes SMART-TV-Gerät, eingerahmt durch die sommerliche Kulisse des Dessauer Stadtparks und des Bauhaus-Museums kündigte schon an, dass das diesjährige Programm zum TAG DER ERINNERUNG (mehr dazu hier...) ein ganz besonderes werden sollte. Rund 70 Gäste aus Dessau-Roßlau und Sachsen-Anhalt, darunter viele Vertreter:innen von Migrant:innen organisationen, Mitglieder des Landtags, Stadträt:innen und von Initiativen und Vereinen sind gekommen. Vor genau 22 Jahren erschütterte die Republik ein unsägliches Hassverbrechen in Dessau, dass in der Folge zu einem Umdenken in der Auseinandersetzung mit rechter Gewalt führen sollte.

Autoritäten im Wandel – Zur Reformation autoritärer Strukturen in der Coronakrise

Ein Film zu den Corona-Protesten und deren Bedeutung für die demokratische Zivilgesellschaft
Wissenschaftliches Videoessay von Studierenden der Hochschule Merseburg in Kooperation mit Projekt GegenPart


In den letzten Jahren mehren sich die Rufe nach einer starken Hand. Autoritäre Strömungen und Bewegungen werden lauter und zahlreicher und dies nicht erst im Zuge der sogenannten Corona-Proteste. In Zusammenarbeit mit Studierenden der Hochschule Merseburg ist im Laufe des letzten Jahres ein wissenschaftliches Videoessay entstanden, in dem unter anderem folgenden Fragen nachgegangen wird:

Einladung Programmkonferenz Fortschreibung Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt

Termin: 09. Juni 2022

In Sachsen-Anhalt setzen sich zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger tagtäglich für ein demokratisches, vielfältiges und weltoffenes Miteinander ein. Dieses Engagement für eine lebendige Demokratie verdient Unterstützung!

Fachtag: Meinungsmache - Wer bildet meine Meinung?

am 14.06.2022 von 9:30 - 16:30 im Roncalli-Haus in Magdeburg

Der Fachtag beschäftigt sich mit wichtigen Aspekten der Meinungsbildung: Sprache, Populismus, Journalismus und Fake-Facts und richtet sich an alle Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte interessieren und engagieren.

Tag der Erinnerung 2022

22 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano - 14 Jahre nach dem Mord an Hans-Joachim Sbrzesny

An den Tatorten der rechten Angriffe auf und Morde an Alberto Adriano im Stadtpark (14.00 Uhr) und Hans-Joachim Sbrzesny am Hauptbahnhof (15.00 Uhr) wird es am 10. Juni ein stilles Gedenken von Vertreter*innen von Zivilgesellschaft und demokratischen Parteien geben. Neben Vertreter*innen des Multikulturellen Zentrums und der hiesigen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten sowie anderer zivilgesellschaftlicher Vereine und Institutionen werden der Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau Dr. Robert Reck, sowie Kommunal- und Landespolitiker*innen anwesend sein.

Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanzieren Gesamtjahr 2021

Dessau Roßlau führt Ranking rechtsextremer Gewalttaten an // rechte Ereignislagen in der Region Anhalt so hoch wie seit 2016 nicht mehr



Rechtsextreme Ereignislagen in der Region Anhalt bewegten sich im Jahr 2021 auf einem Niveau wie seit 2016 nicht mehr. In der Chronik von Projekt GegenPart konnten insgesamt 409 rechte und neonazistische Meldungen für Anhalt festgestellt werden, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2020: 384 Einträge) einem Zuwachs um 6,5 % entspricht. Das ist der dritthöchste Wert, der seit Bestehen der Chronik (1999) für ein Jahr registriert werden konnte. Auch der Befund der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt (OBS) stützt diesen Trend. Die OBS registriert im Berichtzeitraum insgesamt 24 Angriffe mit einer rechtsextremen Motivation. Im Vergleich zum Vorjahr (2020: 21 Meldungen) sind das drei Angriffe mehr. Auffällig: die Bauhausstadt Dessau-Roßlau führt mit insgesamt 11 Angriffen die Statistik an. Ein Umstand der seit sechs Jahren nicht mehr zu konstatieren war. Der überbordende Aufwuchs im Bereich der so genannten Ehrverletzungsdelikte (Beleidigung, Bedrohung und Nötigung) steht dabei ebenso in einem Zusammenhang mit den „Corona-Protesten“, wie die ansteigenden Gewalttaten in Dessau-Roßlau. Das zeigt unterm Strich, dass die Radikalisierung in Sprache und Duktus nur die Vorstufe für schwere Straftaten ist. Von einer Entwarnung kann demnach nicht gesprochen werden.

BMB-Stellungnahme zum Demokratiefördergesetz

Stellungnahme des Bundesverbands Mobile Beratung vom 22.03.2022



Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) haben kürzlich ein Diskussionspapier zum geplanten Demokratiefördergesetz vorgelegt – und mehr als 200 Verbände, Fachorganisationen und Wissenschaftler*innen um eine Stellungnahme gebeten. Auch der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) wurde angefragt und hat eine Stellungnahme verfasst. Sie ist hier als PDF verlinkt und nachfolgend im Wortlaut zu lesen.

Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2021: Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau des Vorjahres

Pressemitteilung der Mobilen Opferberatung (Salzwedel, Magdeburg, Halle), 05.04.2022

Rassismus weiterhin häufigstes Tatmotiv / Verdoppelung der Angriffe auf politische Gegner*innen und gegen LGBTIQ* / zunehmende Gewalt mit Corona-Bezug / Sprengstoffanschlag auf Klimaaktivist*innen

156 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 213 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt registriert. Besonders bedrückend: Die Anzahl rechter Gewalttaten in 2021 ist genauso hoch wie im Vorjahr – ein Rückgang ist nicht zu erkennen. Konkret bedeutet das, auch in 2021 wurden alle zwei bis drei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt angegriffen und zum Teil erheblich verletzt, weil sie als nicht zugehörig, von vermeintlich geltenden Normen abweichend, unerwünscht und minderwertig angesehen wurden. Zudem ist weiterhin von einer hohen Anzahl nicht angezeigter und auch der Mobilen Opferberatung und ihren Kooperationspartner*innen nicht bekannt gewordener, politisch rechts motivierter Angriffe auszugehen, die bislang in keiner Statistik auftauchen.